Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Flatberry GmbH & Co. KG

  1. Vertragspartner und Geltungsbereich

Der Vertrag kommt zustande mit:

Flatberry GmbH & Co. KG
Zimmersmühlenweg 14-18
61440 Oberursel
Deutschland

Handelsregister: HRA 6048 Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe

USt-IdNr. DE326203980

nachstehend „Verkäufer“ genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Bestellablauf und Vertragsabschluss

Der Käufer kann das gewünschte Produkt unverbindlich durch Anklicken im Shop in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Warenkorbs unverbindlich ansehen. Eingabefehler können jederzeit über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigt werden und Waren aus dem Warenkorb gelöscht werden.

Wenn der Käufer Waren aus dem Warenkorb kaufen will, kann er durch Anklicken des Buttons “Weiter zur Kasse” den Bestellvorgang einleiten. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browsers beendet werden. Durch Anklicken des Buttons “Bestellung bearbeiten” kann der Käufer jederzeit Ihre Bestellung korrigieren. Durch Klicken auf den „Jetzt Kaufen“-Button gibt der Käufer verbindlich seine Bestellung ab.

Das Einstellen der Waren im Online Shop stellt noch kein Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sämtliche vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind freibleibend und unverbindlich. Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische bzw. farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben bei Zubehörartikel. Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail zustande.

Sollte der Käufer keine zustellbare E-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sollte der Anbieter das Angebot des Kunden nicht angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Sollte der Verkäufer die Käuferbestellung nicht liefern können, wird der Käufer umgehend durch den Verkäufer informiert und die geleistete Zahlung umgehend zurückerstattet. Alle angebotenen Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.

  1. Preise und Zahlung

Die genannten Preise verstehen sich in Euro. In allen Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in den dargestellten Preisen nicht enthalten.

Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Der Käufer wird im Laufe des Bestellprozesses über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Bezahlmethoden informiert.

Bei Zahlung per Vorkasse teilt der Verkäufer dem Käufer die entsprechenden Bankdaten in der Auftragsbestätigung mit. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden unrichtig übermittelter Bankdaten entstehen.

  1. Lieferung

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind der Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

  1. Widerrufsrecht

Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer

Flatberry GmbH & Co. KG
Steinweg 7
65824 Schwalbach a. Ts.
Telefon: +49 (0) 6171 / 866 90 19
E-Mail: hallo@flatberry-market.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Käufer kann dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die dieser von dem Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Käufers über den Vertrag bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Verkäufer dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an:

Flatberry GmbH & Co. KG
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihm zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Verträgen zur Lieferung von Kaffee, der von dem Verkäufer nach dem Wunsch des Käufers individualisiert, gemahlen oder gemischt wurde.
  1. Rücksendung von Waren

Der Käufer soll Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware vermeiden. Der Käufer sendet die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer zurück. Der Käufer soll gegebenenfalls eine schützende Umverpackung verwenden. Sofern der Käufer nicht mehr im Besitz der Originalverpackung ist, soll er mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen.

Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht original versiegelte Lebensmittel aufgrund Hygiene- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf und das Widerrufsrecht des Käufers mit einer Entsiegelung der Ware erlischt Rückzahlungen des Verkäufers erfolgen auf das vom Käufer zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung auf Rechnung, sowie Überweisung bei Vorkasse, wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Hat der Käufer per PayPal oder / und Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene PayPal- bzw. Kreditkartenkonto des Käufers.

Die Kosten für die Rücksendung der Waren werden durch den Käufer getragen.

  1. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern hat keine Konsequenzen und dient lediglich dazu den Verkäufer zu unterstützen seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.

  1. Gewährleistung

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchgüterkauf.

Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.

Sofern es sich bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anwendung.

  1. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von dem Verkäufer, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Bei Erstellung des individualisierten Etiketts garantiert der Käufer, dass Rechte Dritter durch die von diesem hochgeladenen Bilder nicht verletzt sind und dass dieser den Verkäufer freistellt von allen Ansprüchen, die Rechteinhaber gegen den Verkäufer aufgrund einer durch den Käufer verursachten Rechtsverletzung geltend machen. Dasselbe gilt für von dem Käufer verwendeten Texte oder andere Medien. Der Käufer überträgt dem Verkäufer das Recht, seine Daten für die Verarbeitung und Qualität der Etiketten zu bearbeiten und auf dem gewünschten Kaffee zu veröffentlichen. Der Verkäufer behält sich vor, Etiketten mit Inhalten wie rassistische, obszöne und diskriminierende Darstellungen sowie Etiketten, die die Rechte Dritter aus Sicht von dem Verkäufer verletzen oder zu verletzen drohen, nicht herzustellen und nicht zu versenden. Der Verkäufer wird den Käufer in diesem Falle von der unterlassenen Bearbeitung unterrichten und die in der Zwischenzeit an den Verkäufer entrichteten Zahlungen zurückerstatten.

  1. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Käufer hier findet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

  1. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Vertragssprache ist Deutsch. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, der Sitz des Verkäufers.

Dasselbe gilt für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ist der Käufer Unternehmer bedürfen alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung dieser Vereinbarung der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

Für registrierte Käufer gilt Folgendes: der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und die Interessen des Käufers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

Die Notwendigkeit von Änderungen kann sich insbesondere ergeben aus der Anpassung an Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung und durch eine Fortentwicklung der Leistungen des Verkäufers. Solche Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer in geeigneter Weise und unter Hervorhebung der Änderungen vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt. Zugleich wird der Verkäufer dem Käufer eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

Widerspricht der Käufer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der E-Mail mit der Ankündigung, so werden die geänderten oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Der Verkäufer wird in der Unterrichtung über die Änderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 24. November 2019

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