Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Flatberry Specialty Coffee OÜ

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

Der Vertrag kommt zustande mit:

Flatberry Specialty Coffee OÜ
Lõõtsa 2B
11415 Tallinn
Estonia

Registernummer: 16547901

Umsatzsteuer ID: EE102521759

nachstehend „Verkäufer“ genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

“Käufer” können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen  jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Bestellablauf, Vertragsabschluss und Kündigung

Der Käufer kann das gewünschte Produkt unverbindlich durch Anklicken im Shop in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Warenkorbs unverbindlich angesehen werden. Eingabefehler können jederzeit über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigt werden und Produkte aus dem Warenkorb gelöscht werden.

Wenn der Käufer Produkte aus dem Warenkorb kaufen will, kann er durch Anklicken des Buttons “Weiter zur Kasse”den Bestellvorgang einleiten. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browsers beendet werden. Durch Anklicken des Warenkorbs kann der Käufer jederzeit seine Bestellung korrigieren. Durch Klicken auf den „Jetzt kaufen“-Button gibt der Käufer verbindlich seine Bestellung ab.

Das Einstellen der Produkte im Online Shop stellt noch kein Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sämtliche vom Verkäufer dargestellten Angebote von Produkten sind freibleibend und unverbindlich. Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische bzw. farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben bei Zubehörartikeln. Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail zustande.

Sollte der Käufer keine zustellbare E-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Produkte an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer behält sich vor die Bestellung des Käufers nicht anzunehmen und vor Versand der Bestellung zu stornieren. Sollte der Verkäufer das Angebot des Käufer nicht angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Sollte der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht liefern können, wird der Käufer umgehend durch den Verkäufer informiert und die geleistete Zahlung umgehend zurückerstattet. Alle angebotenen Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.

Sollte der Käufer einen Vertrag über die fortgesetzte Lieferung von Produkten (Abo) mit unbestimmter oder begrenzter Laufzeit abgeschlossen haben, kann dieser Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen nach der 2. Lieferung von beiden Seiten gekündigt werden. Eine Kündigung vor der 2. Lieferung ist nur möglich, wenn der Käufer die Differenz des Rabattes zum Einzelkauf zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro entrichtet. Eine Kündigung muss dabei bis spätesten 5 Tage vor dem nächsten geplanten Versandtermin beim Verkäufer eingegangen sein. Sollte das nicht der Fall sein, endet das Abo unmittelbar nach der nächsten Lieferung. Sobald der Käufer ein Abo abschließt, wird ein Benutzerkonto für ihn angelegt  und der Käufer erhält eine E-Mail zur Aktivierung des Benutzerkontos. Ein Benutzerkonto ist für die Regelung des Abos für den Käufer erforderlich.

Eine Unterbrechung, Verlängerung oder Kündigung geschieht nach dem Einloggen in das Benutzerkonto. In dem Menü des Benutzerkontos wählt der Käufer „Mein Abonnement“ aus und kann darüber eine Unterbrechung, Verlängerung oder auch Kündigung wählen. Wenn der Käufer das Abo nach einer Unterbrechung reaktivieren möchte, ist entsprechend vorzugehen. Im Benutzerkonto kann der Käufer „Mein Abonnement“ anklicken und das Abo reaktivieren.

3. Preise und Zahlung

Die genannten Preise verstehen sich in Euro. In allen Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in den dargestellten Preisen nicht enthalten.

Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Der Käufer wird im Laufe des Bestellprozesses über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Bezahlmethoden informiert.

Bei Zahlung per Lastschrift hat der Käufer jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden unrichtig übermittelter Bankdaten entstehen. Der Käufer kann einen Wertgutschein einsetzen, um den Wareneinkauf zu verrechnen; ausgenommen davon sind Liefer- und Versandkosten. Versandkosten können ab einem bestimmten länderabhängigen Warenwert übernommen werden. Die Option „Kostenloser Versand für Dich – Wir kümmern uns darum!“ wird im Checkout angezeigt, wenn der Mindestbetrag für einen länderabhängigen Warenwert erreicht ist, nachdem der Verkäufer seine Adresse inklusive Land eingegeben hat. Wenn diese Option nicht angezeigt wird, werden stattdessen die Liefer- und Versandkosten angezeigt.

4. Lieferung

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind der Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

Sofern das Päckchen mit den Produkten durch äußerlich erkennbare Schäden an der Verpackung durch den Versanddienstleister angeliefert werden sollte, hat der Käufer das Recht, die Annahme der Lieferung zu verweigern, Fotos des Schadens zu dokumentieren und dem Verkäufer dies umgehend mitzuteilen. Sofern der Käufer das Päckchen dennoch annimt, gilt die Zustellung der Produkte als korrekt erfolgt und eine Schadensanzeige kann nicht mehr erfolgen. Die Schadensanzeige bei Verweigerung der Annahme der Lieferung ist spätestens 5 Tage nach Zustellungsversuch gegenüber dem Verkäufer vorzunehmen. Sofern Schäden äußerlich nicht erkennbar sind, sind diese ebenfalls spätestens 5 Tage nach Annahme des Päckchens gegenüber dem Verkäufer in Form einer Schadensanzeige zu melden. Der Käufer hat dabei eine Fehlerbeschreibung und Fotos der Verpackung (außen und innen), sowie der beschädigten Produkte vorzunehmen und dem Verkäufer zu übermitteln. Sofern, der Käufer innerhalb von 5 Tagen keine Schadensanzeige übermittelt gilt die Zustellung der Produkte als korrekt erfolgt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

6. Widerrufsrecht

Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerruft. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die Produkte in Besitz genommen hat. Bei Abo-Verträgen kann bei Abschluss des Abos ebenfalls innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Frist berechnet sich gleich dem allgemeinen Widerrufsrecht. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer

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Lõõtsa 2B
11415 Tallinn
Estonia
E-Mail: hello@flatberry-coffee.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief bei Einschreiben oder per E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn der Käufer Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die dieser von dem Käufer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Käufers über den Vertrag und die Produkte in Originalverpackung unbeschadet wieder bei dem Verkäufer eingegangen sind. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird der Verkäufer dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Prdoukte wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an:

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Lõõtsa 2B
11415 Tallinn
Estonia
E-Mail: hello@flatberry-coffee.com

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umfang mit ihm zurückzuführen ist. Der Käufer hat Beschädigungen und Verunreinigungen der Produkte zu vermeiden. Der Käufer sendet die Produkte in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer zurück. Der Käufer soll gegebenenfalls eine schützende Umverpackung verwenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere bei

• Verträgen zur Lieferung von Produkten, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Verträgen zur Lieferung versiegelter Produkten die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträgen zur Lieferung von Produkten, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträgen zur Lieferung von Produkten, der von dem Verkäufer nach dem Wunsch des Käufers individualisiert, gemahlen oder gemischt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Produkten, die indviduell für den Käufer angefertigt wurden, wie z.B. das Produkt Kaffee mit eigenem Foto oder Text.

Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass Lebensmittel aufgrund Hygiene- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften von der Rücksendung ausgeschlossen sind und nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt mit der Annahme der Lebensmittel durch den Verkäufer.

7. Gewährleistung

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Produkte zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer müssen die gelieferten Produkte unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Produkte schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 5 Tagen so gilt die Produkte als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchgüterkauf.

Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Produkte beträgt ab Erhalt der Produkte zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr.

8. Besondere Bedingungen für Seminare und Kurse

Bei den Seminaren gilt der Preis für die Teilnahme pro Person. Dies ist unabhängig davon, ob das Seminar oder der Kurs live oder online stattfindet. Für den Fall, dass die Durchführung des Seminars oder des Kurses die Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen nicht erreicht ist, kann der Verkäufer von dem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

Sollte der Käufer von dem Kauf zurücktreten, gilt folgende Stornostaffelung (Stornogebühr):

• vom Tag der Buchung bis einschließlich 31 Tage vor dem Seminar/ Kurs 40 %
• 30 Tage bis einschließlich 15 Tage vor dem Seminar/ Kurs 60 %
• 14 Tage bis einschließlich zum Tage des Seminars/ Kurses oder bei Nichterscheinen/ Nichtteilnahme 100 %

vom Buchungs-/ Kaufpreis, die der Käufer zu zahlen hat. Der Verkäufer erstattet den Käufer den Betrag des Seminars/ Kurses nach Abzug der Stornogebühr. In allen Fällen hat der Käufer den Rücktritt dem Verkäufer per E-Mail mitzuteilen. 

Eine Organisation von Ersatzteilnehmer durch den Käufer ist kostenfrei möglich, sofern der Käufer dem Verkäufer den Ersatzteilnehmer unter Nennung der Kontaktdaten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) per E-Mail mitteilt und eine Teilnahme an dem Seminar/ Kurs durch den Ersatzteilnehmer tatsächlich erfolgt.

Eine Umbuchung des Termins durch den Käufer kann durch den Verkäufer einmalig bis einschließlich 31 Tage vor dem Seminar/ Kurs gegen eine Gebühr von 15,00 Euro geprüft werden. Die Gebühr ist vorab zu zahlen und unabhängig davon, ob tatsächlich freie Plätze für die Umbuchung vorhanden sind. Die Dauer der Prüfung beträgt ca. 7 Werktage. Eine Organisation von Ersatzteilnehmer durch den Käufer ist kostenfrei möglich.

Sofern bei Online Seminaren der Versand von Kaffeepaketen an den Käufer vor Nennung des Ersatzteilnehmers erfolgt ist, nimmt der Käufer die Weiterleitung des Kaffeepakets an den Ersatzteilnehmer auf eigene Kosten vor. Sollte der Ersatzteilnehmer zum Online Seminar das Kaffeepaket nicht erhalten haben, gilt die Stornostaffelung mit 100% vom Buchungs-/ Kaufpreis.

Sollte aufgrund gesetzlicher oder rechtlicher Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen dem Verkäufer die Durchführung des Seminars nicht möglich sein, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich und stellt Ersatztermine zur Verfügung. Der Käufer wählt dann einen Ersatztermin und wird von dem Verkäufer umgebucht.

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von dem Verkäufer, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Bei Erstellung des individualisierten Etiketts garantiert der Käufer, dass Rechte Dritter durch die von diesem hochgeladenen Bilder nicht verletzt sind und dass dieser den Verkäufer freistellt von allen Ansprüchen, die Rechteinhaber gegen den Verkäufer aufgrund einer durch den Käufer verursachten Rechtsverletzung geltend machen. Dasselbe gilt für von dem Käufer verwendeten Texte oder andere Medien. Der Käufer überträgt dem Verkäufer das Recht, seine Daten für die Verarbeitung und Qualität der Etiketten zu bearbeiten und auf dem gewünschten Kaffee zu veröffentlichen. Der Verkäufer behält sich vor, Etiketten mit Inhalten wie rassistische, obszöne und diskriminierende Darstellungen sowie Etiketten, die die Rechte Dritter aus Sicht von dem Verkäufer verletzen oder zu verletzen drohen, nicht herzustellen und nicht zu versenden. Der Verkäufer wird den Käufer in diesem Falle von der unterlassenen Bearbeitung unterrichten und die in der Zwischenzeit an den Verkäufer entrichteten Zahlungen zurückerstatten.

10. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Käufer hier findet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht von Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Estland hat. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ist der Käufer Unternehmer bedürfen alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung dieser Vereinbarung der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und die Interessen des Käufers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Die Notwendigkeit von Änderungen kann sich insbesondere ergeben aus der Anpassung an Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung und durch eine Fortentwicklung der Leistungen des Verkäufers. Solche Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer in geeigneter Weise mitgeteilt. Zugleich wird der Verkäufer dem Käufer eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Widerspricht der Käufer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, so werden die geänderten oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Der Verkäufer wird in der Unterrichtung über die Änderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Vertragspartner.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 24. Januar 2024